EuGH: Reisebüro mit erforderlicher Sicherheit vom Kreditinstitut aus anderem Mitgliedstaat Ein frenzösischer Reiseveranstalter musste sich einem Strafverfahren unterziehen, weil er Reisen nach Italien ausgeführt hatte, ohne vorher einen Kreditvertrag mit… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →
Gewerbeordnung (GewO) vom: 21.06.1869 Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl.… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 300/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit des Gerichts Vorliegend hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft (hier die Kläger) einen französischen Verein mit Sitz in Paris, bei einer Verhandlung vertreten. Vorbereitet haben die Kläger die Verhandlung in München… weiterlesen →