BGH: Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien Ein Verbraucherschutzverein hatte im vorliegenden Fall das beklagte Auktionshaus eBay aufgefordert, eine Unterlassenserklärung abzugeben, die eBay verpflichtet, jugendgefährdende Computerspiele und Filme nicht auf der… weiterlesen →
OLG Hamm: Wirksamkeit von Willenserklärung Ein Verein für Verbraucherschutz erreicht vor Gericht die Beanstandung der Werbung einer Unternehmerin als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung. Als nach mehr als einem Monat keine… weiterlesen →
RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN… weiterlesen →
LG Zweibrücken: Schadensersatz wegen nicht zugestellter Reiseunterlagen Eine Reiseunternehmerin wurde auf Schadensersatz verklagt, weil sie die Reisedokumente der Lebensgefährtin des Klägers für eine geplante Reise nicht pünktlich zugesandt hat. Das… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Einlassungsobliegenheit des Transportführers Ein Transportunternehmen wurde auf Schadensersatz verklagt, weil die Lieferung eines von 7 gekauften Artikels nicht stattgefunden hat. Das Landgericht Düsseldorf sprach dem Kläger eine Schadensersatzforderung zu und entschied,… weiterlesen →