BFH: Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros Die Betreiberin eines Reisebüros veräußerte Opernkarten sowohl in Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen (z. B. Stadtführungen) als auch ohne solche Leistungen. Um… weiterlesen →
BFH: Leistungsempfänger bei Incentive-Reisen von Arbeitnehmern Eine Haupthändlerin von PKW führt unter den Neuwagenverkäufern und Verkaufsleitern einen Verkaufswettbewerb durch, bei dem Reisen verlost wurden (sog. Incentive-Reisen). Vier Verkäufern nahmen an… weiterlesen →
SECHSTE RICHTLINIE DES RATES (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN… weiterlesen →
Umsatzsteuergesetz (UStG) Vom: 26.11.1979 Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. Juli… weiterlesen →
DREIZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige… weiterlesen →
ACHTE RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG)… weiterlesen →
Abgabenordnung (AO) Vom: 16.03.1976 Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom… weiterlesen →
EuGH: Eigenhändige Unterschrift durch Bevollmächtigten Ein niederländisches Unternehmen unterzeichnet nicht eigenhändig einen Antrag, sondern lässt einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnen. Der Bundesfinanzhof lehnt den Antrag daraufhin ab, da keine… weiterlesen →
FG Köln: Umbuchungsgebühren einer Fluggesellschaft umsatzsteuerpflichtiges Entgelt Ein Reiseveranstalter erhebt gegenüber seinen Kunden eine Umbuchungsgebühr von 100, 00 DM und führt dafür keine Steuern ab, da es sich um einen… weiterlesen →