KG Berlin: Vereinbarung über Zugangsentgelte bei Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen Ein Flughafenbetreiber forderte Nutzungsentgelte von einem Bodenabfertigungsdienst. Die Klage wurde abgewiesen, da die Entgelte nicht anhand sachgerechter, transparenter und undiskriminierenden Kriterien… weiterlesen →
AG München: Überfahrt mit Fähre als Pauschalreise Der Kläger buchte beim Beklagen in dessen Büro in München eine Überfahrt mit der Fähre inklusive der Beförderung seines Pkws und einer Kabine… weiterlesen →
AG Wiesbaden: Verspäteter Transfer zum Abflughafen Die Kläger buchten bei dem Beklagten einen Tunesienurlaub. Inbgeriffen war ein Transfer zum Flughafen am Tag des Rückfluges. Der Erfüllungsgehilfe des Beklagten brachte die… weiterlesen →
OLG Brandenburg: Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter Ein Luftfahrtunternehmen wollte die Kosten für die Beförderung von Bundespolizisten als Flugsicherheitsbegleiter vom Staat erstattet haben. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte fest, dass die… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Haftung des Luftfahrtunternehmens für durchnässtes Reisegepäck Die Klägerin nahm den beklagten Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Anspruch, da ihre Koffer durch ein Gewitterregen auf dem Flughafengelände durchnässt worden sind… weiterlesen →
Anhang B – CIM zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1… weiterlesen →
Anhang A – CIV zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Anwendungsbereich… weiterlesen →
BFH: Beförderung als Eigenleistung bei Zurückgreifen auf eigene Transportmittel Der Beklagte ist Steuerpflichtiger veranstaltete Reisen ins Ausland. Dazu schloss er mit einer Fluggesellschaft einen Chartervertrag. Am Reiseziel angekommen bot er… weiterlesen →
BGH: Haftung des Eisenbahnunternehmens für Schäden am Auto beim Autozug Der Kläger lies sei Auto mit einem Zug transportieren. Weil beim Abladen des Fahrzeugs eine Kratzer und andere Beschädigungen am… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises Ein amerikanischer Soldat verursachte 1955 einen Verkehrsunfall in Folge welchen der Unfallgegner verstarb. Die Versicherung des Verstorbenen verklagte das Amt für Verteidigungslasten und verlangte von diesem… weiterlesen →