AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →
AG Frankfurt: Die Flugzeugenteisung zur Winterzeit als außergewöhnlicher Umstand Die Klägerin buchte einen Weiterflug bei der beklagten Fluggesellschaft. Aufgrund von Witterungsbedingungen musste das Flugzeug erneut enteist werden und von der entgegengesetzten… weiterlesen →
Gerichtskostengesetz (GKG) vom: 05.05.2004 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das durch Artikel 24 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017… weiterlesen →