OLG Hamm: Frühbucherrabatt an Reisende bei Pauschalreise Ein Reisender buchte bei einem Reisebüro eine Kinderpauschalreise und verlangt nun Unterlassen des Reiseveranstalters bezüglich der Werberabattaktion, aufgrund von der Gewährung von rabatt… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Einschränkung Schadensersatzpflicht in AGB Ein Verbrauchschutzbund verklagt der Bundesverband deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter auf Unterlassung. Die Beklagte veröffentlichte AGB für die Reisebüros in denen sie unter anderen hinweist,… weiterlesen →
BGH: Werbung für Pauschalreise als LAST-MINUTE-REISE Ein Verbaucherschutzverein nimmt die Beklagte ein Reisebüro auf Unterlassung der Werbeanzeigen mit dem Aufdruck „Last Minute“ in Anspruch. Zwischen der Buchung der Reise und… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →
BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB Ein Reisender macht gegen seinen Reiseveranstalter Ansprüche wegen einer mangelhaften Reiseleistung geltend. Dieser weigert sich der Zahlung, da er in seinen allgemeinen Reisebedingungen die… weiterlesen →
BGH: Rechtswidriger Verfall von Flugprämien Ein Fluggast verklagt eine Airline, weil diese ihr auf 5 Jahre ausgelegtes Bonuspunkte-Programm frühzeitig einstellte und der Kläger so seine gesammelten Punkte nicht mehr einlösen… weiterlesen →
BGH: Anspruchsanmeldung Mängelanzeige durch Vertreter Die Parteien streiten um abgetretene Schadensersatzsersatzansprüche nach der Absage und folgenden Stornierung einer Kreuzfahrt, die von dem Beklagten, einem Reiseveranstalter, durchgeführt werden sollte. Dem Kläger… weiterlesen →