BGH: Wirksamkeit eines generellen Abtretungsverbotes in AGB Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Möbel-Vertriebs-GmbH. Von der beklagten Bank fordert der Kläger die Freigabe eines Betrages, den… weiterlesen →
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE… weiterlesen →
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN… weiterlesen →
OLG Celle: Eigene Klassifizierung eines Hotels durch Reiseveranstalter Eine Familie verklagt einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz, nachdem sie ihre 14-tägige Urlaubsreise nach nur 2 Tagen abbrach, weil das gebuchte 4-Sterne Hotel… weiterlesen →
OLG Koblenz: Hinweispflicht des Veranstalters auf Gefahren Ein Reiseteilnehmer wird während eines zum Reiseprogramm gehörenden Ausflugs von einem, dem Reiseveranstalter bekannten, Wachhund angefallen und verletzt. Wegen fehlender Vorwarnung verlangt der… weiterlesen →
AG Erkelenz: Schiffsaufenthalt im Trockendock ist ein Reisemangel Mehrere Fahrgäste einer Kreuzfahrt verklagen die veranstaltende Reederei auf Reisepreisminderung, weil die geplante Fahrt, wegen eines technischen Defekts, erst verspätet startete und… weiterlesen →
LG Frankfurt: Abgrenzung von Reiseveranstalter und Reisevermittler Die Betreiberin eines Reisebüros verklagt den mittlerweile insolventen Anbieter zahlreicher Kreuzfahrten, weil sie die Kosten der entfallenen Kreuzfahrten an die Reisenden zurückzahlen musste.… weiterlesen →
EuGH: Schadensersatz für Fluggäste in der EU im Fall der Nichtbeförderung Sieben Fluggäste nahmen ein Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz in Anspruch, weil ihr Flug erhebliche Verspätung hatte. Der Europäische Gerichtshof nahm… weiterlesen →
BGH: Schlechtes Wetter ist kein außergewöhnlicher Umstand Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob schlechtes Wetter einen außergewöhnlichen Umstand begründet. Die Beklagte hat einen Flug bei der Klägerin gebucht, aufgrund… weiterlesen →
OLG Dresden: Unzulässige Vorleistungspflicht Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, bietet auf ihrer Website die Option des „Dynamic Packaging“ aus, mit welcher sich der Reisende die einzelnen Komponenten seiner Reise zusammenstellen und… weiterlesen →