BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag Der Kläger verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Verwendung einiger Reisebedingungen in den AGB zu unterlassen. Die ersten beiden Instanzen gaben dem Kläger Recht… weiterlesen →
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Wirksamkeit von im Reisekatalog abgedruckten AGB-Klauseln Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Düsseldorf, bietet für Urlaubsaufenthalte gewerbsmäßig Ferienhäuser und Ferienwohnungen in süd- und westeuropäischen… weiterlesen →
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“ In dem Verfahren verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet… weiterlesen →
BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine dreiwöchige Pauschalflugreise. Er verletzte sich im Hotel aufgrund eines mangelhaften Balkongerüstes. Er forderte daraufhin… weiterlesen →
LG Hamburg: Mindestteilnehmerzahl einer Reise nicht erreicht Der Kläger – ein Verein – begehrt von der Beklagten – einer Reiseveranstalterin von Pauschalreisen – Unterlassung der gleichzeitigen Verwendung zweier Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen… weiterlesen →
LG Frankfurt: Die Abgrenzung Reiseveranstaltung – Reisevermittlung Ein Reisender nahm ein Reisebüro auf Minderung und Rückzahlung des Reisepreises aus §§ 651 c Abs.1, 651 d Abs.1, 472 BGB in Anspruch,… weiterlesen →
FG Hessen: Der Unterschied zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, streitet im zweiten Rechtszug mit dem Finanzamt darüber, ob die von ihr erbrachten Leistungen die nach § 25… weiterlesen →
FG Münster: Umsatzbesteuerung eines Reisebüros Das Begehren des Klägers richtet sich gegen ein Steuerbescheid. Der Kläger, Betreiber eines Reisebüros, behauptet er habe der Margenbesteuerung unterliegende steuerfreie Reiseleistungen nach § 25… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Vertragspartner des Reiseveranstalters Ein Reisender bucht für eine Personengruppe einen Pauschurlaub. Als nach Beendigung der Reise Teile der Kosten nicht beglichen werden, wendet sich der Veranstalter an den… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zu hohe Anzahlung und vorzeitige Restbetragszahlung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Diese fordern zum einen, eine Anzahlung von über 20% des Reisepreises… weiterlesen →