BGH: AGB über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels bei Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Betreiber eines Online-Flubuchungsportals, weil die einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit sogenannte Sofortüberweisungen waren.… weiterlesen →
BGH: Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen einen Reiseveranstalter, weil dieser irreführende Angaben zur Verjährung von Reisewerten gemacht hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsurteil, wonach… weiterlesen →
BGH: Erfordernis gesonderter Ausweisung anfallender Steuern und Gebühren bei Veröffentlichung der Flugpreise Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil er die Angaben fälliger Steuern in deren Flugbuchungsportal für zu gering… weiterlesen →
BGH: Unterlassungsansprüche gegen Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe obligatorischer Zuschläge Ein Verbaucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil diese mit Flugpreisen warb, welche eine zu bezahlende Servicepauschale nicht enthielten. Der Bundesgerichtshof entschied,… weiterlesen →
KG Berlin: Gebühren für Sitzplatzreservierung im elektronischen Buchungssystem für Flugreisen Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, da er dessen Buchungssystem für wettbewerbswidrig hielt, weil auf die Kosten für die Sitzplatzreservierung erst… weiterlesen →
KG Berlin: Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags auf einem Buchungsportal Die Beklagte betreibt eine Internetdomain über die Flüge gebucht werden können. Bei der Buchung poppte ein Link für eine Reiseversicherung auf,… weiterlesen →
LG Freiburg: Hotelwerbung mit Sternen im Logo unzulässig Der Kläger hielt das Hotelwappen des Beklagten für unzulässig, da es vier goldene Sterne enthielt. Das Gericht befand, dass die Sterne als… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung Die Wettbewerbszentrale klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Das Flugunternehmen hatte auf seiner Internetseite Flugpreise ohne das fällige Service-Entgelt angegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage… weiterlesen →
BGH: Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen per Newsletter für eine Internetflatrate über ein Kabelnetz geworben ohne dabei über Zusatzkosten zu informieren.… weiterlesen →
LG Rostock: Kosten für Endreinigung bei Ferienimmobilien Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagt gegen eine Verwalterin und Vermieterin von Ferienimmobilien auf Unterlassung unlauterer Werbung. Die Klägerin hatte auf… weiterlesen →