LG Verden: Irreführung des Hotelbetreibers durch Verwendung von Qualitätszeichen in Form von Sternen Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Hotel. Sie warb mit drei sternähnlichen Symbolen, wogegen… weiterlesen →
LG Köln: Unzulässige Werbung für Rechtsdurchsetzung bei Flugverspätungen Die Klägerin bietet Dienstleistungen im Bereich der Flugrechtdurchsetzung an, die Beklagte ebenso. Die Beklagte wirbt damit, bis zu 600 € Entschädigung bei… weiterlesen →
LG Bonn: Informationspflicht über Pass- und Visumserfordernis, sowie Aufenthaltsbestimmungen Der Kläger hatte bei der Beklagten Tickets gebucht. Wegen der fehlenden Maschinenlesbarkeit des Reisepasses wurde ihm die Einreise verweigert. Er verlangt… weiterlesen →
LG Hannover: Werbung mit „Preisindikator“ Der Kläger ist ein Verband zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen, die Beklagte ein Anbieter von Pauschalreisen. Die Beklagte bietet auf ihrer Website für verschiedene Angebote einen… weiterlesen →
LG Kleve: Zumutbarkeit der Abwendung von außergewöhnlichen Umständen Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug gebucht, der wegen eines Fluglotsenstreiks annulliert wurde. Sie verlangen Ausgleichszahlung und Ersatz der Rückreisekosten.… weiterlesen →
EuGH: Ausgleichsleistungsanspruch bei Verspätung des Ersatzfluges zwischen zwei und drei Stunden Die Klägerin ist ein Unternehmen, an das ein Fluggast seine Rechte abgetreten hat. Er hatte bei der Beklagten einen… weiterlesen →
EuGH: Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ im Zusammenhang mit einem sog. „wet lease“ Die Kläger hatten bei einem Reiseunternehmen einen Flug gebucht, der im Rahmen eines sogenannten „wet lease“ durchgeführt wurde.… weiterlesen →
BGH: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen, das den Beklagten nach Indien befördert hat. Da dieser die erforderlichen Einreisedokumente nicht bei sich… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen Die Beklagte bietet ein Flugmeilenbonusprogramm an, die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Klauseln der… weiterlesen →
BGH: Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing Die Klägerin hatte Reise gebucht, in deren Rahmen die Beklagte einen Flug durchführen sollte. Der Flug wurde tatsächlich von einem Subunternehmen durchgeführt und erfolgte… weiterlesen →