BGH: Erstattung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten und der Partei Eine Steuerberaterin forderte in einem Rechtsstreit um eine Beratungsgebühr die Erstattung der Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten und ihres Geschäftsführers, die zu Verhandlungen… weiterlesen →
BGH: Verweigerung der Flughafenbenutzung Ein Rundflugunternehmen klagte gegen einen Flughafenbetreiber, weil dieser ihm den Flugbetrieb untersagte. Die Ursache war das unlautere und sittenwidrige Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerseite. Der… weiterlesen →
AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →