BGH: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte Über die IP-Adresse des Beklagten war eine Urheberrechtsverletzung begangen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Beklagten frei, weil dieser zur Tatzeit nachweislich… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Stornierungsobliegenheit Krankheit Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten bei der Beklagten, eine Reiseveranstalterin, eine Flugpauschalreise mit einer Reiserücktrittversicherung. Der Lebensgefährte erkrankte und begab sich in ärztliche… weiterlesen →
AG Neuss: Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros als Eigengeschäft Der Kläger kaufte für sich und seine Frau bei einem Reisebüro zwei Flüge von Frankfurt a.M. nach Karaganda für den 28.07.2007… weiterlesen →
AG Uelzen: Falschauskunft des Reisebüros Der Kläger verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Schadensersatz wegen einer erteilten Fehlinformation über Einreisebestimmungen. Er buchte bei ihr für sich und seine Familie eine Pauschalreise… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Ausflugsmöglichkeiten bei Reise Die Kläger verlangen von der beklagten Reiseveranstaltung Schadensersatz und Schmerzensgeld, da es bei einem Ausflug während der Busfahrt, bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise, zu einem… weiterlesen →
LG Frankfurt: Duldungspflicht des Vermieters bei teilgewerblicher Wohnungsnutzung Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einer Wohnung, weil er diese gewerblich nutzte. In erster Instanz zur Räumung verurteilt, hatte die Berufung… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Ausgleichsanspruch eines Reisebüroagenten bei Kündigung des Agenturvertrages Die Betreiberin eines Reisebüros vermittelt, trotz Kündigung des entsprechenden Handelsvertretervertrages, weiterhin Flüge für ein Luftfahrtunternehmen. In der Folge verlangt sie eine… weiterlesen →
OLG Celle: Reisebüro wirbt mit garantiert günstigster Reise Ein Reisender bucht bei einem Reisebüro einen Urlaub in Kanada. Obwohl das Büro damit warb, stets den günstigsten Preis zu finden, fand… weiterlesen →
FG Münster: Umsatzbesteuerung eines Reisebüros Das Begehren des Klägers richtet sich gegen ein Steuerbescheid. Der Kläger, Betreiber eines Reisebüros, behauptet er habe der Margenbesteuerung unterliegende steuerfreie Reiseleistungen nach § 25… weiterlesen →