BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
BGH: Unwirksamkeit der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen durch Vertreter des Reisenden Die Rechtsanwälte des Klägers hatten, nachdem dieser von einer Reise in die Türkei zurückgekehrt war, bei der Beklagten, der Reiseveranstalerin,… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Schweiz Ein Fluggast nimmt ein die Beklagte auf einer Ausgleichszahlung in Anspruch. Der Flug von Zürich nach Yaounde in Kamerun konnte… weiterlesen →
BGH: Streitigkeiten über Ferienhaus: Gerichtsstand am eigenen Wohnort Ein Urlaubsgast nimmt einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch. Der Reiseveranstalter stellte ein Ferienhaus… weiterlesen →
AG Köln: Vereinbarkeit der Fluggastrechteverordnung mit Montrealer Übereinkommen Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Söhne einen Flug von Deutschland nach Nigeria. Geplante Abflugzeit für den Rückflug… weiterlesen →
LG Darmstadt: Ausgleichszahlung bei reduziertem Flugpreis Der Kläger verlangt für sich und seine Ehefrau von der beklagten Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung von je 400,00 € pro Person. Minderung über 78,00 €, Verpflegungsaufwand… weiterlesen →
AG Hannover: Mindestruhezeit ist kein außergewöhnlicher Umstand Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau Flüge gebucht. Der Flug von Madrid nach Teneriffa-Nord sollte durch die Beklagte ausgeführt werden. Das Flugzeug… weiterlesen →
AG Nürtingen: Haftungsumfang bei Fahrlässigkeit eines Fluggastes Der Kläger buchte einen Hotelurlaub. Er verklagt einen Mitreisenden, der im Flugzeug, noch auf dem Flughafen, den Notausstieg öffnete. Der Kläger und seine… weiterlesen →