OLG Düsseldorf: Haftung des Anbieters als Reiseveranstalter Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Ferienhaus in Frankreich gemietet. Nach der Ankunft stellte sich heraus, dass das Mietobjekt erhebliche Mängel aufwies… weiterlesen →
BGH: Gewerbliche Bereitstellung von Ferienhäusern und -wohnungen Ein Verbraucherverein klagt gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer GmbH, die Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Die Klausel regelt die Rücksendung… weiterlesen →
BGH: Vertragspartnereigenschaft des Reiseunternehmens nach Gesamtverhalten Die Beklagte in diesem Fall veranstaltet Safari-Reisen u. a. in Afrika und hat sich dabei auf Großwildjagden spezialisiert. Der Kläger hatte bei der Beklagten… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit einer Anzahlung von 20% auf den Reisepreis Der Kläger hält eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin für unzulässig. Die Klausel… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit eines generellen Abtretungsverbotes in AGB Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Möbel-Vertriebs-GmbH. Von der beklagten Bank fordert der Kläger die Freigabe eines Betrages, den… weiterlesen →
BGH: Schlechtes Wetter ist kein außergewöhnlicher Umstand Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob schlechtes Wetter einen außergewöhnlichen Umstand begründet. Die Beklagte hat einen Flug bei der Klägerin gebucht, aufgrund… weiterlesen →
LG Essen: Schadenersatz wegen einer Zugverspätung Eine Strecke der Deutschen Bahn wird wegen des Verdachts eines Suizidversuchs gesperrt. Dadurch entstaden für Zugreisende Verspätungen, für die sie nun Schadensersatz fordern. Das… weiterlesen →
BFH: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Der Kläger, ein Pächter einer Markentankstelle hatte an einem Verkaufswettbewerb teilgenommen, den die Verpächterin – eine Mineralölgesellschaft – durchgeführt hatte. Verlost wurde… weiterlesen →
BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Die Klägerin vertrieb Produkte für eine GmbH, die ihr unter Übernahme der Kosten ein „Führungskräfteseminar“ in Portugal anbot, weil sie bestimmte Umsatzziele erreicht hatte (sog.… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Ein Abtretungsverbot in Reisevertragsbedingungen ist nicht zu beanstanden Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beanstandet zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, eines Reiseunternehmens. Die beanstandeten Klauseln enthelten ein… weiterlesen →