BGH: Bemessung von Ehegattenunterhalt Die Klägerin und der Beklagte waren verheiratet. Nach der Scheidung verlangt die Klägerin gerichtlich Unterhalt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Höhe des Unterhalts, die das Oberlandesgericht… weiterlesen →
AG Rostock: Ersatz der Kosten für eine Urlaubsvertretung Ein Firmeninhaber forderte Ersatz für eine Abfindung, die er einer aufgrund der Vereitelung einer Kreuzfahrt nutzlos gewordenen Urlausbvertretung zahlen musste. Das Amtsgericht… weiterlesen →
LG Frankfurt: Transferkosten als Teil des Gesamtreisepreises Die Kläger, eine sechsköpfige Familie, buchte bei der Beklagten eine sechstägige Oman-Rundreise mit einem anschließenden einwöchigen Hotelaufenthalt für den Zeitraum vom 22.12.2007 bis zum… weiterlesen →
LG Frankfurt: Abfindungsvergleich zwischen Reisendem und Reiseveranstalter Die Kläger fordern von dem beklagten Reiseveranstalter Entschädigungszahlungen. Dieser erstatte bereits außergerichtlich 60 % des Reisepreises und zahlte an die Kläger für ausgefallene… weiterlesen →
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom: 10.08.1951 Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. April… weiterlesen →
BGH: Scheckfalle Erlassvertrag durch Einlösung von Scheck Die Klägerin möchte eine Unterlassung einer Zwangsvollstreckung von der Beklagten. Die Klägerin wurde, in einen vorherigen Urteil, zu einer Zahlung von 27.408 DM… weiterlesen →
BGH: Ansprüche nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →