BGH: Verweigerung der Flughafenbenutzung Ein Rundflugunternehmen klagte gegen einen Flughafenbetreiber, weil dieser ihm den Flugbetrieb untersagte. Die Ursache war das unlautere und sittenwidrige Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerseite. Der… weiterlesen →
BGH: Prüfungspflichten im Bewertungsportal Vorliegend macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch geltend, da die Beklagte auf einem Hotelbewertungsportal eine Tatsachenbehauptung veröffentlichte. Dort bewertete ein Nutzer das Hotel der… weiterlesen →
LG Nürnberg: Inhaltskontrolle der Klausel „Änderungen des Programmablaufs vorbehalten“ Ein Reiseveranstalter nutzte Prospekte über Pauschalreisen, welche einen Hinweis auf die Möglichkeit der Änderung des Programmablaufs durch den Veranstalter enthielten. Das… weiterlesen →
LG München: Schwere unerwartete Erkrankung als Versicherungsfall Die Klägerin buchte eine Trekking- und Bergsteigertour nach Nepal mit dem Ziel der Besteigung des Dromogipfels. Zudem schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Drei… weiterlesen →
AG Frankfurt: Wetterbedingungen begründen in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand Der Flug eines Reisenden wurde wegen extrem schlechter Wetterverhältnisse annulliert. Weil sein Ersatzflug erst am nächsten Tag startete, verlangt nun… weiterlesen →
BGH: Beweise für Lärmbelästigung Die Mieter einer Wohnung minderten, wegen Lärmbeeinträchtigungen durch andere Mieter, die Miete um monatlich 20%. Die Vermieterin begehrt mit ihrer Klage Räumung der Wohnung und die… weiterlesen →
OLG Koblenz: Sturz im Linienbus Die Klägerin, eine ältere Dame, stürzte beim Anfahrvorgang im Linienbus der Beklagten und nahm deshalb das beklagte Linienbusunternehmen auf Schmerzensgeldzahlung in Anspruch. Die Klägerin behauptet… weiterlesen →
OLG Köln: Defektes HMU-Gerät ein außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verklagt das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz, weil der von ihm gebuchte Flug mit erheblicher Verspätung am Zielflughafen ankam. Das Unternehmen… weiterlesen →
AG Frankfurt: Technischer Defekt trotzt ordnungsgemäßer Wartung kein außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verklagt ein Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz wegen einer eintägigen Abflugverspätung. Die Beklagte erklärt die Verspätung mit einem technischen Defekt… weiterlesen →
LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →