BFH: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Der Kläger, ein Pächter einer Markentankstelle hatte an einem Verkaufswettbewerb teilgenommen, den die Verpächterin – eine Mineralölgesellschaft – durchgeführt hatte. Verlost wurde… weiterlesen →
BGH: Vorauszahlung bei Direktbuchung Eine Veranstalterin von Sprachreisen wird von einem Verbraucherschutzverein verklagt. Dieser fordert, dass die Reiseveranstalterin Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) streiche, die von Kunden eine Begleichung… weiterlesen →
EuGH: Wegfall außergewöhnlicher Umstände Ein Reisender buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Linienflug. Wegen eines Stromausfalls musste der Kläger zunächst 2 Stunden im Flugzeug auf den Abflug warten, ehe er die… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden bei Schadensersatz Weil ein Tierarzt, im Rahmen einer Untersuchung, von einem Pferd verletzt wurde, verlangt er vom Tierhalter Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Dieser weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →
BGH: Unwirksamkeit der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen durch Vertreter des Reisenden Die Rechtsanwälte des Klägers hatten, nachdem dieser von einer Reise in die Türkei zurückgekehrt war, bei der Beklagten, der Reiseveranstalerin,… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →
BGH: Haftungshöchstgrenze bei Reinigungsunternehmen Ein Reinigungsunternehmen verklagt einen Raumausstatter auf Schadensersatz aus entstandenen Reinigungsaufträgen, welche allerdings noch nicht bezahlt wurde. Der Raumausstatter ist aber der Meinung, dass er diese Summe… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage Die Klägerin nimmt eine Firma für Einbauküchen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin bestellte bei einem Küchenbauer, die Planung, Lieferung und die Montage einer Küche.… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Vergleiche bei Hotelbewertungen Nach einem einwöchigen Aufenthalt bewertete ein Gast das von ihm gebuchte Hotel auf einer Bewertungswebsite negativ. Er verglich es mit einem Hühnerstall und beschrieb die… weiterlesen →