BGH: Anwendbarkeit des ausschließlichen Gerichtsstands bei Vertrag über Ferien-Tauschwochen Eine Ferienhausvermittlung forderte von zwei Kunden einen Jahresbeitrag ein, nachdem die den Vertrag gekündigt hatten. Die Klage wurde abgewiesen, da der… weiterlesen →
BGH: Internationale Zuständigkeit beim Vertrag über ein Ferienwohnrecht Ein Time-Sharing-Verein klagte gegen ein Mitglied im Streit um Beiträge. Der Bundesgerichtshof stellte die Zuständigkeit des deutschen Gerichtes fest, da es sich… weiterlesen →
EuGH: Gerichtsstand bei Vertrag zwischen gewerblichen Reiseveranstalter und einem Kunden Eine deutsche Reisende forderte eine Entschädigung von einem deutschen Reiseveranstalter, weil das von ihr gebuchte Ferienhaus in den Niederlanden kleiner… weiterlesen →
AG Erding: Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Fluggastrechten Eine Flugreisende forderte eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugverspätung. Das Amtsgericht Erding war örtlich zuständig, weil der Flughafen München ein… weiterlesen →
OLG München: Entschädigung für zu Hause verbrachten Urlaub Die Kläger fordern von der Beklagten Schadensersatzzahlungen wegen eines Reisemangels an einer gebuchten Reise. Der Ehemann hatte für sich und seine Ehefrau… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht am eigenen Wohnort bei Vertragsschluss innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof muss hier klären, welches Gericht für einen Vertragsabschluss außerhalb des eigenen Landes , aber innerhalb der… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION… weiterlesen →