OLG Köln: Gerichtsstand bei Anmietung eines Wohnmobils Die Klägerin vermiete dem Beklagten ein Wohnmobil. Während der Mietzeit musste das Fahrzeug in einer Werkstatt repariert werden. Die Beklagte behauptete, dass eine… weiterlesen →
LG Berlin: Angegebene Preise müssen Bruttopreise sein Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Webseitenbetreiber auf Unterlassung, weil dieser seine angebotenen Pauschalreisen mit einem Netto-Preis bewirbt. Das Landgericht Berlin hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →
KG Berlin: E-Mail-Adresse im Impressum ist verpflichtend Ein deutscher Verbraucher verklagt ein Flugunternehmen, weil dieses sich weigert, eine aktive E-Mail-Adresse in das Impressum ihrer Website einzufügen. Das Kammergericht Berlin entscheidet… weiterlesen →
BGH: Screen Scrapping bei Internetbuchung Ein Luftfahrtunternehmen klagt gegen den Betreiber eines Internetvergleichsportals auf Unterlassung. Das beklagte Unternehmen hatte mittels eines Screen-Scrapping-Verfahrens die Flugpreise der Klägerin von deren Website gefiltert… weiterlesen →
EuGH: Irreführende Reiserücktrittsversicherung Die Beklagte betreibt ein Reisebuchungsportal im Internet. Im Normalfall können Reisekunden bei Buchungen optional eine Reiserücktrittsversicherung mitbuchen, indem er ein Haken in einem bestimmten Feld setzt. Bei… weiterlesen →
LG Köln: Werbung mit eigenen „Gütesiegeln“ ist unzulässig Die Beklagte betreibt eine Reisevermittlungswebsite und wirbt auf dieser mit einem „Gütesiegel der Touristik“, das die Bewertungen von Nutzern darstellt. Die Klägerin,… weiterlesen →