OLG Frankfurt: Zur örtlichen Zuständigkeit in Reisevertragssachen Ein Fluggast mit allgemeinem Gerichtsstand beim Landgericht (kurz: LG) Nürnberg-Fürth hat einen Reiseveranstalter mit Geschäftssitz im Bezirk des LG Koblenz vor dem LG… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten Die Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt) sind für dieses erstattungsfähig. Das Gericht befasst sich mit der Frage, in welcher Höhe diese Kosten denn letztendlich… weiterlesen →
OLG Hamm: Wirksamkeit von Willenserklärung Ein Verein für Verbraucherschutz erreicht vor Gericht die Beanstandung der Werbung einer Unternehmerin als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung. Als nach mehr als einem Monat keine… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
Zivilprozessordnung Vom: 12.09.1950 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11… weiterlesen →
Gerichtskostengesetz (GKG) vom: 05.05.2004 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das durch Artikel 24 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017… weiterlesen →
Telemediengesetz (TMG) vom: 26.02.2007 Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden… weiterlesen →
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (EGZPO) vom: 30.01.1877 Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Vom: 21.01.1960 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Oktober… weiterlesen →