LG München: Einrichtung eines Taxistandplatzes auf Hotelgelände Ein Hotelbetreiber wies einen Teil seines Parkplatzes als öffentlichen Taxistellplatz aus. Weil private Hotelgäste auf diesem Platz parkten, beschwerte sich ein Taxifahrer lautstark… weiterlesen →
AG Leipzig: Kein Anspruch von Air Berlin auf Zahlung weiterer Umbuchungskosten Eine Fluggesellschaft nimmt den Beklagten, einen Verbraucher, auf Zahlung einer Umbuchungsgebühr in Anspruch und beruft sich dabei auf ihre… weiterlesen →
BGH: Präventives Hausverbot im Stadion ist zulässig Der Kläger, ein Fußballfan, fordert vor dem Bundesgerichtshof die Aufhebung eines Hausverbotes in allen Fußballstadien des Deutschen Fußball Bundes (DFB), das von der… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →
OLG Celle: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten Ein Verband klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Reiseverträge angeboten, in denen er es sich vorbehielt… weiterlesen →
BGH: Keine Erstattung bei verlorenem Busticket Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Anwendung von Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Busunternehmens. Dieses verweigert jegliche Leistung bei dem Verlust einer Busfahrkarte. Der… weiterlesen →
AG München: Keine Ansprüche bei Badeverbot wegen Haiangriffen Zwei Urlauber verlangen von ihrem Reiseveranstalter die Hälfte ihrer Reisekosten erstattet, weil das Baden am Strand des von ihnen gebuchten Hotels wegen… weiterlesen →
EuGH: Grenzüberschreitender Pachtvertrag Zwei Schweizer Staatsangehörige schlossen in Österreich einen Pachtvertrag über ein Jagdgebiet. Als von ihnen neben der jährlichen Pacht eine 35-prozentige Jagdabgabe verlangt wird, weigern sich die Kläger… weiterlesen →