OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →
OLG Hamm: Unzulässige Werturteile in Blogs Der Beklagte betreibt einen Blog im Internet und hatte über diesen einige Werturteile, sowie Äußerungen, die den Kläger der „Lüge“ und der „Falschaussage“ bezichtigten,… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
LG Berlin: Irreführende Werbung für Beliebtheits-Ranking für Hotels auf einem Internet-Buchungsportal Die Beklagte vermittelt Hotels über eine Buchungsplattform im Internet und ordnet dabei die buchbaren Hotels anhand eines Rankings. Die… weiterlesen →
LG Hamburg: Unzulässige Stornopauschalen Ein Wettbewerbsverband verlangt das Unterlassen eines Online-Reiseveranstalters, weil sie eine Stornopauschale für unzulässig hält. Das Landgericht Hamburg stimmt dem Unterlassungsbegehren zu und entschied, das die Beklagte… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: „Parkhotel“ muss bei Grünanlagen sein Sowohl die Beklagte als auch die Klägerin betreiben Hotels und stehen miteinander im Wettbewerb. Das Hotel der Beklagten firmiert unter dem Namen „Parkhotel“.… weiterlesen →
LG Berlin: Klassifizierung von Kreuzfahrtschiffen nach einem Sterne-System des Spitzenverbands Ein Reiseveranstalter von Kreuzfahrten klagt gegen einen Spitzenverband des Hotelgewerbes, weil dieser Kreuzfahrtschiffe anhand einer Hotelbewertungsskala einstuft. Das Landgericht Berlin… weiterlesen →
BGH: Gekoppelte Leistungen bei Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Werbemaßnahmen eines Anbieters für pauschale Skireisen. Dieser bewirbt seine Angebote mit einem Pauschalpreis, aus dem die einzelnen Rechnungsposten für Unterkunft… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →
BGH: Ausgestaltung von Onlinewerbung mit Pflichtinformationen Ein Arzneimittelhersteller wirbt im Internet für eine Reihe medizinischer Produkte. In Form eines Videos werden dem Kunden dabei die wesentlichen Eigentschaften der Arzneien nach… weiterlesen →