LG Berlin: Anspruchsvoraussetzung für Schadensersatz und/oder Reisepreisminderung Die Kläger hatten einen insgesamt fünftägigen Aufenthalt in einem vertraglich vereinbarten Hotel verbracht. Dieses hatte jedoch nicht die versprochene Qualität und wies aus… weiterlesen →
OLG Celle: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung von mehr als 1/3 des vereinbarten Gesamtreisepreises Der Kläger fordert von der Beklagten, die Pauschalreiseverträge geschäftsmäßig anbietet, eine Klausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit einer Anzahlung von 20% auf den Reisepreis Der Kläger hält eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin für unzulässig. Die Klausel… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →