OLG Frankfurt: Wesentliche Bestandteile eines Flughafengebäudes Ein insolventer Zulieferer forderte von einem Flughafenbetreiber die Herausgabe von Schaltanlagen zur Steuerung der Gepäckförderungsanlagen. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die… weiterlesen →
BGH: Tagesaktuelles Preissystem Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dieser seine Preise mit Verweis auf ein tagesaktuelles System variabel gestaltete. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Es… weiterlesen →
LG Berlin: Klassifizierung von Kreuzfahrtschiffen nach einem Sterne-System des Spitzenverbands Ein Reiseveranstalter von Kreuzfahrten klagt gegen einen Spitzenverband des Hotelgewerbes, weil dieser Kreuzfahrtschiffe anhand einer Hotelbewertungsskala einstuft. Das Landgericht Berlin… weiterlesen →
LG Berlin: Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Anwendung des Hotelklassifizierungssystems Die Klägerin, eine Betreiberin einer Reederei, verklagt den Dachverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes auf Unterlassung der Zertifizierung von Kreuzfahrtschiffen anhand eines… weiterlesen →