BFH: Besteuerung der Überlassung einer Ferienwohnung Die Klägerin vermietet Ferienwohnungen. Sie möchte hierfür geringere als die festgesetzten Steuern zahlen. Der Bundesfinanzhof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen… weiterlesen →
BGH: Reisestellenkarte Die Klägerin bietet sogenannte Reisestellenkarten an, das sind bestimmte Kreditkarten. Die Beklagte ist die Deutsche Lufthansa AG. Reisestellenkarten können nur mit einer steuerrechtlichen Zustimmung von Beförderungsunternehmen betrieben werden.… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
BFH: Beförderung als Eigenleistung bei Zurückgreifen auf eigene Transportmittel Der Beklagte ist Steuerpflichtiger veranstaltete Reisen ins Ausland. Dazu schloss er mit einer Fluggesellschaft einen Chartervertrag. Am Reiseziel angekommen bot er… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Vorsteuerabzugsberechtigung bei Vermietung einer Ferienwohnung unter Einschaltung eines Vermarkters Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft erwarb eine Eigentumswohnung und übergab diese an einen örtlichen Vermarkter zur Vermietung an Feriengäste. Der… weiterlesen →
Einkommensteuergesetz (EStG) Vom: 16.10.1934 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I… weiterlesen →
RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den… weiterlesen →
Umsatzsteuergesetz (UStG) Vom: 26.11.1979 Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. Juli… weiterlesen →
DREIZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige… weiterlesen →