AG Rüsselsheim: Technischer Defekt beim Abflugvorgang Ein Fluggast verklagt das ihn befördernde Unternehmen auf Schadensersatz, weil sein Flug mit einer Verspätung von mehr 18 Stunden am Zielflughafen ankam. Die Beklagte… weiterlesen →
BGH: Flugticketbuchung ohne Namensangabe Der Kläger verklagt den Beklagten auf Rückerstattung des zu viel gezahlten Flugpreises und einen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung einer 2. Person. Das Gericht gab der Klage in… weiterlesen →
EuGH: Annullierung und Verspätung des Zubringerfluges Eine Reisende fordert Schadensersatz von der Fluggesellschaft Air France, weil sie durch die zweieinhalbstündige Verspätung eines Air France Fluges von Bremen nach Paris ihren… weiterlesen →
ACHTE RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG)… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →