BGH: Gebührenordnung für Benutzer eines Flughafens Der Besitzer eines Sportflugzeuges verklagte einen Flughafenbetreiber aufgrund der Erhöhung von Start- und Landegebühren. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Der… weiterlesen →
KG Berlin: Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorischen Zuschläge Eine Fluggesellschaft zeigte auf ihrer Webseite ihre Tickets tabellarisch aufgelistet mit Preisen an. Die angezeigten Preise enthielten allerdings weder Steuern… weiterlesen →
BGH: Tagesaktuelles Preissystem Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dieser seine Preise mit Verweis auf ein tagesaktuelles System variabel gestaltete. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Es… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
OLG Bremen: Erstattungsfähige Flugkosten Vorliegend stellt das OLG Bremen fest, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts festzusetzen sind, wenn ein Gerichtstermin kurzfristig ausfällt. Dazu müssten diese allerdings unvermeidbar gewesen sein. Dies gilt auch… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Anreisekosten für Rechtsanwalt Die Antragsgegnerin machte Kosten gegen die Antragsstellerin geltend, die anfielen, als sie zum Gerichtsort anreiste. Die Antragsstellerin hält diese für zu hoch berechnet, sodass sie… weiterlesen →
Preisangabenverordnung (PAngV) vom: 14.03.1985 Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl.… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Buchungsgebühr für Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen privaten Reisevermittler auf Unterlassung, weil dieser seine Flüge unter einem vermeintlichen Gesamtpreis anbietet, ohne die anfallenden Gebühren hierin zu berücksichtigen.… weiterlesen →
OLG Hamburg: Gepäckgebühren in Flugpreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Beklagte hatte im Internet ihre Flüge mit einem ausdrücklichen Gesamtpreis beworben, in welchem jedoch… weiterlesen →