OLG Köln: Beschränkungen im Miles & More-Programm Die Beklagte ist ein Unternehmen, das das Miles & More-Programm betreibt, der Kläger hat dort ein Konto. Die Beklagte hatte ihre Prämienbedingungen dahingehend… weiterlesen →
AG Köln: Teilweises Erlöschen des Widerrufsrechts bei Ausführung einer teilbaren Dienstleistung Die Kundin eines Online-Reisebüros schloss mit diesem telefonisch einen Vertrag über ein „Reisewertkonto“. Für das Zahlen eines monatlichen Beitrages… weiterlesen →
BGH: Anforderungen an die Mahnung bei Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie Der Kläger nahm ein Versicherungsunternehmen auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch. Das Versicherungsunternehmen verweigerte den Versicherungsschutz mit dem Einwand,… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) Vom: 23.11.2007 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl.… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Gültigkeit von Bonusmeilen Ein Fluggast wehrt sich gegen die Kündigung eines Bonusmeilen-Programms und begehrt die Auszahlung der von ihm angesammelten Prämienpunkte. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.… weiterlesen →