BGH: Anwendbarkeit des ausschließlichen Gerichtsstands bei Vertrag über Ferien-Tauschwochen Eine Ferienhausvermittlung forderte von zwei Kunden einen Jahresbeitrag ein, nachdem die den Vertrag gekündigt hatten. Die Klage wurde abgewiesen, da der… weiterlesen →
BGH: Internationale Zuständigkeit beim Vertrag über ein Ferienwohnrecht Ein Time-Sharing-Verein klagte gegen ein Mitglied im Streit um Beiträge. Der Bundesgerichtshof stellte die Zuständigkeit des deutschen Gerichtes fest, da es sich… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind Die Mutter eines Kindes buchte eine gemeinsame Reise zusammen mit dem Kind in der Türkei. Sie verlangte im Folgenden die Zustimmung des… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand ausländischer Gesellschaft im Inland Die Berufung eines Unternehmens, welches durch eine Briefkastenfirma im Ausland eine Limited Company ist, vor dem Landgericht (kurz: LG) Düsseldorf wurde von LG zurückgewiesen… weiterlesen →
AG Erding: Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Fluggastrechten Eine Flugreisende forderte eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugverspätung. Das Amtsgericht Erding war örtlich zuständig, weil der Flughafen München ein… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Unterlassung der Benutzung unwirksamer AGB Der Kläger, nimmt die Beklagte, auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.… weiterlesen →
Zivilprozessordnung Vom: 12.09.1950 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11… weiterlesen →
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom: 12.09.1950 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I… weiterlesen →
OLG Hamm: Reinigungskosten müssen im Endpreis bei Ferienwohnungen angegeben werden Die Wettbewerbszentrale nahm einen Vermieter einer Ferienwohnung auf Unterlassung in Anspruch, die Ferienwohnung in Anzeigen mit einem pauschalen Endpreis zu… weiterlesen →