LG Bonn: Hinweispflicht auf Neonazi-Gruppe Vorliegend buchte die Klägerin bei der Beklagten eine Busreise für eine Reisegruppe. Diese Reisegruppe war allerdings rechtsextremistischer Gesinnung, sodass die Beklagte die Reisegruppe nicht beförderte.… weiterlesen →
OLG Brandenburg: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel Der Vorsitzende einer rechtsradikalen Partei forderte gerichtlich die Aufhebung des Hausverbots, das ein Wellnesshotel über ihn verhängt hatte. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →