LG Berlin: Anzahlung auf den Reisepreis in Höhe von 35 % Ein Reiseveranstalter verlangte bei der Buchung 35 % des Reisepreises als Anzahlung. Der Dachverband der Verbraucherschutzzentralen sieht darin eine… weiterlesen →
OLG Hamm: Konkludente Geltendmachung von Ansprüchen durch Widerruf der Einzugsermächtigung Während seiner Reise stellte der Kläger Reisemängel fest. Daraufhin hat er die Einzugsermächtigung des Reiseveranstalters widerrufen. Hierin sah das Gericht… weiterlesen →
BGH: Rücklastschriftpauschale von 50 € unzulässig Ein Kläger begehrt von einem Luftfahrtunternehmen das Unterlassen der Nutzung einer Klausel in ihren allgemeinen Reisebedingungen, die eine Pauschalgebühr bei Rücklastschrift ansetzt. Der Bundesgerichtshof… weiterlesen →
LG Dortmund: Gebühren für Rücklastschrift rechtswidrig Ein Kläger verlangt die Entfernung einer Klausel über die Höhe der Bearbeitungspauschale der Beklagten aus ihren Beförderungsbedingungen. Diese Bearbeitungspauschale sei überhöht. Ein solcher Schaden… weiterlesen →
OLG Hamm: Gebühren für Rücklastschrift Vorliegend streiten die Parteien sich um eine von der Beklagten verwendete Klausel. Diese lautet: „Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →