OLG Stuttgart: Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten Die Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt) sind für dieses erstattungsfähig. Das Gericht befasst sich mit der Frage, in welcher Höhe diese Kosten denn letztendlich… weiterlesen →
BGH: Geschäftsgebühr bei Rechtsanwälten Der Kläger forderte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Nachdem ihm der Schadensersatzanspruch, nicht jedoch die Erstattung der Anwaltskosten zugesprochen wurden, verfolgt er… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) (RVG) vom: 05.05.2004 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11.… weiterlesen →
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) Vom: 12.12.2007 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl.… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz) (JVEG) vom: 05.05.2004 Justizvergütungs-… weiterlesen →
BGH: Kostennote nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →
BGH: Ansprüche nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →