OLG Celle: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels Eine Wettbewerbszentrale klagte gegen einen Hotelier, der Sterne in seiner Werbung verwendete, obwohl sein Hotel mit solchen nicht ausgezeichnet war. Das Gericht… weiterlesen →
LG Frankfurt: „Sofortüberweisung“ als zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit Ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagt gegen eine Fluggesellschaft auf Unterlassung. Die Beklagte hatte als einzige Bezahlmöglichkeit eine Sofortüberweisung akzeptiert. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO Ein Verbraucher erhob Gewährleistungsansprüche gegen einen französischen Fahrzeughändler. Das Landgericht Saarbrücken setzte die Verhandlung aus, deren Ergebnis von der… weiterlesen →
AG München: Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages Der Kläger forderte die Auslieferung von Handumreifungsgeräten, welche die Beklagte fälschlicherweise zum Preis der zugehörigen Akkus ausgeschrieben hatte. Die Klage wurde abgewiesen,… weiterlesen →
LG Wiesbaden: Gerichtsstand bei Rückzahlungsanspruch nach Stornierung eines Fluges Die Beschwerde einer Antragstellerin wegen der Ablehnung der von ihr beantragten Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen, da die angestrebte Rechtsverfolgung mangels Zuständigkeit des… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Irreführende Angaben zur Anzahl buchbarer Hotels in einem Preisvergleichsportal Der Betreiber eines Internetportals für Hotelübernachtungen wurde zur Unterlassung und zur Zahlung einer Mahngebühr verurteilt. Grund hierfür war die… weiterlesen →
BGH: Benachteiligung eines Fahrgasts Die Klägerin, eine Verkehrsgesellschaft des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) bietet Unternehmen und anderen Einrichtungen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, den Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags an, durch den… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Diverse Mängel am Ferienhaus Ein Reisender verklagte den Betreiber eines Buchungsportals für Ferienhäuser, weil die von ihm gebuchte Unterkunft an gravierenden Mängeln litt. Das Amtsgericht Düsseldorf hat die… weiterlesen →
OLG Köln: Endpreisangabe im Online-Reservierungssystem einer Fluggesellschaft Eine Fluggesellschaft erwirkte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen eine Konkurrentin, weil diese auf ihren Internetseiten unter dem Reiter „Angebote“ nicht… weiterlesen →
LG Ravensburg: Hinweis des Reiseveranstalters auf eine mögliche Reiseabsage wegen Nichterreichens notwendiger Mindestteilnehmeranzahl Die Klägerin ist eine Mitwetbewerberin des beklagten Reisebüro. Die Beklagte gab der Klägerin ggü. eine Unterlassungserklärung über… weiterlesen →