ACHTE RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG)… weiterlesen →
AG Köln: Anwendbarkeit des deutschen Schuldrechts bei internationalen Flügen Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen auf Ersatz der durch die Verspätung nötigen Taxi- und Übernachtungskosten in Anspruch. Das Amtsgericht Köln gab… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit des Gerichts Vorliegend hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft (hier die Kläger) einen französischen Verein mit Sitz in Paris, bei einer Verhandlung vertreten. Vorbereitet haben die Kläger die Verhandlung in München… weiterlesen →