BGH: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen Die Beklagte bietet ein Flugmeilenbonusprogramm an, die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Klauseln der… weiterlesen →
OLG Hamm: Anspruch auf „Anrechnung“ von Reisewerten Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverein, die Beklagte ein Unternehmen, bei dem Verbraucher durch monatliche Zahlungen sogenannte Reisewerte erwerben können, die sie dann bei… weiterlesen →
LG München: Leistungsausschlusses für psychische Erkrankungen in den Bedingungen der Reisrücktrittsversicherung Die Kläger forderten die Auszahlung einer Reiserückttrittsversicherung, welche aufgrund des Ausschlusses psychischer Erkrankungen verweigert worden war. In erster und… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Bezeichnung des Flughafens „Weeze“ Eine Reiseveranstalterin wurde auf Unterlassung verklagt, weil der Standort des Flughafens falsch angegeben ist und als irreführende Werbung zu betrachten ist. Das Oberlandesgericht Köln… weiterlesen →
LG Hamburg: Angaben zur Erstattungspflicht im Vertrag Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, bemängelt von der Beklagten regelmäßig verwendete Vertragsklauseln. Sie klagt deshalb auf Unterlassung. Insbesondere geht es um die Erstattungspflicht bei Vorauszahlungen.… weiterlesen →
LG Frankfurt: Cross-Ticketing Überkreuzbuchungen erlaubt Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen. Er verlangt, dass die Beklagte es unterlässt, eine Klausel in ihren Beförderungsbedingungen zu verwenden Darin ist geregelt,… weiterlesen →