BVerfG: Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art. 2 der FluggastrechteVO Flugreisende legten Verfassungsbeschwerde ein, weil das Landgericht Zweibrücken im Streit über eine Ausgleichszahlung den Europäischen Gerichtshof nicht angerufen hatte,… weiterlesen →
BGH: Geschäftsgebühr bei Rechtsanwälten Der Kläger forderte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Nachdem ihm der Schadensersatzanspruch, nicht jedoch die Erstattung der Anwaltskosten zugesprochen wurden, verfolgt er… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Reisepreisminderung bei Ausfall der Hotelklimaanlage und fehlendem „Shuttle-Service“ Der Kläger hatte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, einen Aufenthalt in einem Hotel gebucht. Die Klimaanlage seines Hotelzimmers war jedoch… weiterlesen →
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom: 12.09.1950 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I… weiterlesen →