BGH: Inhaltskontrolle der Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes Ein Verein der Verbraucherinteressen verfolgt klagt vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen den K. Verkehrsbund auf Unterlassung bestimmter Klauseln in seinen Beförderungsbedingungen. Der K.… weiterlesen →
AG München: Stornopauschale bei Reiserücktritt vor Reisebeginn Reisende stornierten eine Flugpauschalreise nach Mauritius vor Reisebeginn, nachdem sie erfahren hatten, dass am Zielort das Chikungunya-Fieber aufgetreten war. Die von ihnen gezahlten… weiterlesen →
BGH: Reiseveranstalter: Vorbehalt der Flugzeitänderung unzulässig Die klagende Verbraucherzentrale fordert vom beklagten Luftfahrtunternehmen die Streichung von Vorbehaltsklauseln in dessen Reisebedingungen, weil sie diese für unzulässig hält. Die betreffende Klausel lautet:… weiterlesen →
BGH: Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden Die Beklagte nutzte AGB für ihre Reiseverträge. Gegen zwei Klauseln klagte der Verbraucherschutz, weil er diese für rechtswidrig hielt. Nachdem die ersten beiden Instanzen… weiterlesen →
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag Der Kläger verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Verwendung einiger Reisebedingungen in den AGB zu unterlassen. Die ersten beiden Instanzen gaben dem Kläger Recht… weiterlesen →
LG München: Flugpreisänderung nach der Buchung unzulässig Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, hält eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten, einer Luftfahrtunternehmerin mit Sitz in… weiterlesen →
BGH: Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände fordert von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, eine Vorleistungsklausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
OLG Köln: Wirksamkeit einer Klausel über Anzahlung von 20% des Reisepreises Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin legen in einer Klausel fest, dass Reisekunden mit Erhalt einer schriftlichen Reisebestätigung (bzw.… weiterlesen →
BGH: Gewerbliche Bereitstellung von Ferienhäusern und -wohnungen Ein Verbraucherverein klagt gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer GmbH, die Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Die Klausel regelt die Rücksendung… weiterlesen →