BGH: Unüberprüfbarkeit von Preisabreden in einem Werkvertrag Bei der Klägerin handelt es sich um einen Verbraucherverband, der in der AGB der Beklagten, einer Rohrreinigungsfirma mehrere Klauseln beanstandet, die nach Ansicht… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: Kaution für eine Ferienwohnung Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Ferienwohnungen an Urlauber vermietet und den Zeitpunkt zur Rückzahlung der entrichteten… weiterlesen →