OLG Brandenburg: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel Der Vorsitzende einer rechtsradikalen Partei forderte gerichtlich die Aufhebung des Hausverbots, das ein Wellnesshotel über ihn verhängt hatte. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle Die Beklagte betreibt mehrere Filialen einer Einzelhandelskette. Sie bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes… weiterlesen →
BGH: Präventives Hausverbot im Stadion ist zulässig Der Kläger, ein Fußballfan, fordert vor dem Bundesgerichtshof die Aufhebung eines Hausverbotes in allen Fußballstadien des Deutschen Fußball Bundes (DFB), das von der… weiterlesen →
BGH: Hausverbot am Flughafen bei Gefährdung des sicheren Flughafenbetriebs Die Klägerin, eine politische Aktivistin, hatte auf einem Flughafengelände Flugblätter verteilt. Diese sollten die Fluggäste eines bestimmten Fluges darüber informieren, dass… weiterlesen →
BGH: Erteilen eines Hausverbots durch Hotelbetreiber bei wirksamen Beherbergungsvertrag Der Kläger hatte im Hotel der Beklagten einen Aufenthalt für sich und seine Ehefrau gebucht, der kurz nach der Buchungsbestätigung von… weiterlesen →