OLG Brandenburg: Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter Ein Luftfahrtunternehmen wollte die Kosten für die Beförderung von Bundespolizisten als Flugsicherheitsbegleiter vom Staat erstattet haben. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte fest, dass die… weiterlesen →
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →
BGH: Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden In einem von der Beklagten betriebenen Internetportal können Schülerinnen und Schüler anonym unter Angabe ihrer Schule und des Namens ihrer Lehrerin oder ihres… weiterlesen →
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als Charta der Grundrechte der Europäischen Union. CHARTA DER GRUNDRECHTE DER… weiterlesen →
Telemediengesetz (TMG) vom: 26.02.2007 Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden… weiterlesen →
BAG: Tarifvertragliche Altersgrenze für Flugbegleiter Eine Flugbegleiterin nimmt eine Luftfahrtgesellschaft in Anspruch auf eine Vollzeitweiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren hinaus. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und… weiterlesen →