OLG Brandenburg: Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter Ein Luftfahrtunternehmen wollte die Kosten für die Beförderung von Bundespolizisten als Flugsicherheitsbegleiter vom Staat erstattet haben. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte fest, dass die… weiterlesen →
OLG Brandenburg: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel Der Vorsitzende einer rechtsradikalen Partei forderte gerichtlich die Aufhebung des Hausverbots, das ein Wellnesshotel über ihn verhängt hatte. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →