AG Neuss: Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros als Eigengeschäft Der Kläger kaufte für sich und seine Frau bei einem Reisebüro zwei Flüge von Frankfurt a.M. nach Karaganda für den 28.07.2007… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →
EuGH: Freie Wählbarkeit des Gerichtsortes beim Einklagen einer Gewinnzusage Die Klägerin möchte die Beklagte auf ihre Gewinnzusage verklagen. Sie möchte daher geklärt wissen wie und wo sie die Klage einreichen… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →