EuGH: Zuständiges Gericht am eigenen Wohnort bei Vertragsschluss innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof muss hier klären, welches Gericht für einen Vertragsabschluss außerhalb des eigenen Landes , aber innerhalb der… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →
EuGH: Freie Wählbarkeit des Gerichtsortes beim Einklagen einer Gewinnzusage Die Klägerin möchte die Beklagte auf ihre Gewinnzusage verklagen. Sie möchte daher geklärt wissen wie und wo sie die Klage einreichen… weiterlesen →
OLG Bremen: Erstattungsfähige Flugkosten Vorliegend stellt das OLG Bremen fest, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts festzusetzen sind, wenn ein Gerichtstermin kurzfristig ausfällt. Dazu müssten diese allerdings unvermeidbar gewesen sein. Dies gilt auch… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Anreisekosten für Rechtsanwalt Die Antragsgegnerin machte Kosten gegen die Antragsstellerin geltend, die anfielen, als sie zum Gerichtsort anreiste. Die Antragsstellerin hält diese für zu hoch berechnet, sodass sie… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION… weiterlesen →
EuGH: Gerichtsstand bei Klagen gegen Fluggesellschaft Ein Reisender buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug. Weil dieser erst mit 6-stündiger Verspätung durchgeführt wurde, verklagt er die Airline vor dem zuständigen Gericht… weiterlesen →