EuGH: Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG Der Kläger betreibt für sein Unternehmen ein offenes WLAN. Die Beklagte, eine Gesellschaft zur Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, verlangte vom Kläger die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
AG Erding: Maßgeblichkeit der Gesamtstrecke für Ausgleichsansprüche auch bei Umsteigeverbindungen Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug mit Zwischenlandung gebucht. Der zweite Teilflug verzögerte sich um mehrere Stunden. Der… weiterlesen →
LG Frankfurt: Unverbindlichen Reservierung im Hotel nach dem Beherbergungsvertrag Die Beklagte wollte ihre Mitarbeiter für den Zeitraum der Frankfurter Buchmesse bei der Klägerin, Inhaberin eines Hotels in Frankfurt am Main,… weiterlesen →
BGH: Erstattungspflichtige Mehrkosten bei Vertragsübertragung auf Dritten Der Kläger buchte bei einem Reiseunternehmen für seine Eltern, eine 1-wöchige Reise von Hamburg nach Dubai im Wert von 1398 Euro. Aufgrund einer… weiterlesen →
Gerichtskostengesetz (GKG) vom: 05.05.2004 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das durch Artikel 24 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017… weiterlesen →