BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
AG Frankfurt: Ersatz der Anschaffungskosten für Sachen aus verspätetem Gepäck Weil die Koffer von zwei Fluggästen erst mit mehrtägiger Verspätung am Urlaubsort ankamen, mussten sie sich vorort um Ersatz kümmern.… weiterlesen →
BGH: Anforderungen an die Mahnung bei Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie Der Kläger nahm ein Versicherungsunternehmen auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch. Das Versicherungsunternehmen verweigerte den Versicherungsschutz mit dem Einwand,… weiterlesen →
BGH: Sicherungsschein im Insolvenzfall Ein Urlauber bucht eine Pauschalreise samt Sicherungsschein und bezahlt diese im Voraus. Noch vor Reiseantritt sagt der Veranstalter die Reise wegen zu geringer Nachfrage ab und… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Nicht rechtzeitige Zahlung einer Folgeprämie Laut der Beklagten Versicherung erhielt der Kläger ein Kündigungsschreiben. Der Kläger trägt vor, er habe das Kündigungsschreiben zu spät erhalten, woraufhin die Widerrufsfrist… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →