OLG Köln: Preisangabe für Flug von London nach Stuttgart in Britischen Pfund Eine Fluggesellschaft war auf die Klage eines Verbraucherschutzverbands hin verurteilt worden, Preise auch solcher Flüge, die in London… weiterlesen →
BGH: Benachteiligung eines Fahrgasts Die Klägerin, eine Verkehrsgesellschaft des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) bietet Unternehmen und anderen Einrichtungen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, den Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags an, durch den… weiterlesen →
LG Köln: Flug ohne Stornierungsmöglichkeit Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten einen Flug im Internet. Hierbei standen ihm verschieden Tarifoptionen zur Verfügung. Bei dem Buchungsvorgang wird der Kunde außerdem… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Unterlassung einer Vertragsklausel Vorliegend verlangt eine Verbraucherschutzorganisation von einem Lufttransportunternehmen die Unterlassung eine bestimmte Klausel in den AGB zu verwenden. Diese besagt, dass Passagiere die nicht alle Flight… weiterlesen →
KG Berlin: Sofort fällige Anzahlung Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen eine Klausel in den AGB zu verwenden. In der Klausel heißt es: „Bei Zahlungen per… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Definition von „Nichtbeförderung“ Ein Reidender buchte bei einer Airline eine Flugreise. Weil sich sein Zubringeflug verspätete, verpasste der Kläger den Anschlussflug und konnte erst mit zweitägiger Verspätung befördert… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit des Gerichts Vorliegend hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft (hier die Kläger) einen französischen Verein mit Sitz in Paris, bei einer Verhandlung vertreten. Vorbereitet haben die Kläger die Verhandlung in München… weiterlesen →