OLG Frankfurt: Die Haftung des Hotelbetreibers für Dachlawinenschäden Ein Hotelgast nahm den Hotelbetreiber auf Schadensersatz in Anspruch, da sein auf dem Hotelparkplatz stehendes Fahrzeug durch eine vom Dach des Hotels… weiterlesen →
LG Frankfurt: Inanspruchnahme des Hotels wegen Urheberrechtsverletzung durch Hotelgast via Hotel-WLAN Ein Hotelbetreiber wurde als Störer für eine Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, weil ein Hotelgast WLAN-Netzwerk des Hotels eine Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
BGH: Die Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für Unfall eines Gastes Ein Gast nahm den Gebäudeeigentümer auf Schmerzensgeldzahlung und Zahlung einer Lebenslangen Schmerzensgeldrente in Anspruch, weil er in der vom Beklagten vermieteten… weiterlesen →
BGH: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Der Kläger hat bei dem Beklagten für sich und seine Familie ein Ferienhaus gemietet. Der Beklagte konnte den Vertrag jedoch nicht einhalten, weil er… weiterlesen →
LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7… weiterlesen →
LG Bielefeld: Haftung des Katzenbesitzers bei Verletzung eines Hotelgasts durch sein Tier Der Beklagte und seine Ehefrau reisten mit ihrer Katze in ein Hotel, in dem sich auch der Klägerin… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Vorsteuerabzugsberechtigung bei Vermietung einer Ferienwohnung unter Einschaltung eines Vermarkters Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft erwarb eine Eigentumswohnung und übergab diese an einen örtlichen Vermarkter zur Vermietung an Feriengäste. Der… weiterlesen →
Gaststättengesetz (GastG) vom: 05.05.1970 Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl.… weiterlesen →