AG Frankfurt: Nichtantritt einzelner Flugabschnitte Eine Reisende buchte für sich, ihren Chef und drei weitere Mitarbeiter Flugtickets zum Sonderpreis. Diese Tickets enthalten Hin- und Rückflug von M. nach P. Der… weiterlesen →
AG Köln: Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes gemäß § 649 BGB Reisende haben bei einer Fluggesellschaft Tickets für einen Flug gebucht. Die Buchung erfolgte über ein Onlineportal und es standen… weiterlesen →
LG München: Preiserhöhung vor Flug unzulässig Vorliegend beanstandet der Kläger die verwendete Klausel der Beklagten, welche einen Tarifänderungsvorbehalt enthält. Dies berechtigt sie dazu, nachträglich Steuern, Gebühren und Abgaben einzuführen oder… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →
BGH: Preise und Gebühren bei Flugbuchung per Internet Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Das Gericht entschied, dass der… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →