OLG Schleswig: Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft und die Beklagte betreibt einen Flughafen. Die Beklagte hatte einem dritten Flugunternehmen Sonderkonditionen gewährt. Maßgeblich hiergegen richtet sich die… weiterlesen →
LG Berlin: Angabepflicht für Flughafengebühr im Flugbuchungsportal Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte vermittelt Flugreisen. Die Klägerin wendet sich gegen die Preisausweisung der Beklagten, in der Flughafengebühren nicht gesondert… weiterlesen →
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom: 09.12.2010 Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S.… weiterlesen →