BGH: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen Die Beklagte bietet ein Flugmeilenbonusprogramm an, die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Klauseln der… weiterlesen →
OLG Oldenburg: Bewerbung von Seereisen mit falscher Preisangabe Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte ein Unternehmen, das Reisen anbietet und dafür Werbung in Zeitungsbeilagen macht. In einer solchen… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO Ein Verbraucher erhob Gewährleistungsansprüche gegen einen französischen Fahrzeughändler. Das Landgericht Saarbrücken setzte die Verhandlung aus, deren Ergebnis von der… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistungsklausel in einem Flugbeförderungsvertrag Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Diese verwendet bei der Onlinebuchung ein Formular, das die Sofortzahlung bei der Buchung voraussetzt.… weiterlesen →
LG Berlin: Angabe des Endpreises bei Flugreisenangebot für dänische Verbraucher Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und verklagt die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, auf Unterlassung eines an dänische Verbraucher… weiterlesen →
LG Hamburg: Angaben zur Erstattungspflicht im Vertrag Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, bemängelt von der Beklagten regelmäßig verwendete Vertragsklauseln. Sie klagt deshalb auf Unterlassung. Insbesondere geht es um die Erstattungspflicht bei Vorauszahlungen.… weiterlesen →
LG Frankfurt: Cross-Ticketing Überkreuzbuchungen erlaubt Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen. Er verlangt, dass die Beklagte es unterlässt, eine Klausel in ihren Beförderungsbedingungen zu verwenden Darin ist geregelt,… weiterlesen →